§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Online-Plattform „BarFinder" (nachfolgend „Plattform"), die unter der Domain barfinder.app sowie zugehörigen Subdomains und mobilen Anwendungen betrieben wird.

Anbieter ist die Tresenhelden GbR, Rene Steinebächer & Matthias Keßler (nachfolgend „Anbieter" oder „wir"), Tieloh 31, 22307 Hamburg. Weitere Kontaktdaten finden Sie im Impressum.

Mit der Registrierung oder der Nutzung der Plattform erklärt der Nutzer (im Folgenden auch: „Sie") sein Einverständnis mit diesen AGB in der jeweils aktuellen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

BarFinder ist eine soziale Plattform zur Entdeckung, Empfehlung und gemeinsamen Nutzung von Bars, Kneipen und gastronomischen Einrichtungen. Zu den Funktionen gehören insbesondere:

• Suche und Filterung von Bars (Standort, Ausstattung, Atmosphäre, Aktionen),
• Erstellen und Verwalten eines persönlichen Nutzerprofils,
• Folgen von Bars und Empfangen von Benachrichtigungen,
• Koordination spontaner oder geplanter Kneipenbesuche mit Freunden („Pings") — ein Live-Ping samt Standort, Bar-Bezug und ggf. Foto ist für alle bestätigten Freunde des Absenders sichtbar (nicht öffentlich),
• Planung und Durchführung gemeinsamer Bartouren mit Live-Status („Tour-Runs") — wer einer Community-Tour folgt oder den geteilten Tour-Link öffnet, sieht den aktuellen Live-Status sowie sämtliche von Teilnehmern in die Tour hochgeladenen Fotos (Album/Live-Galerie),
• Pflege und Anreicherung von Bar-Stammdaten durch die Community,
• optionale kostenpflichtige Funktionen für Bar-Inhaber (Premium-Abonnements).

Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, einzelne Funktionen zu ändern oder zu entfernen, soweit dem Nutzer dies billigerweise zumutbar ist. Während der Testphase besteht kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit oder unveränderte Fortführung einzelner Funktionen.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

Die Basisnutzung der Plattform (Browsing, Suche, Lesen von Inhalten) ist ohne Anmeldung möglich. Für interaktive Funktionen (Profil, Pings, Tour-Runs, Bar-Owner-Funktionen) ist eine Registrierung erforderlich.

Die Registrierung steht ausschließlich natürlichen Personen offen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben — BarFinder ist eine Plattform mit Alkohol-Bezug. Im Registrierungsprozess wird das Mindestalter aktiv bestätigt. Minderjährige sind von der Nutzung ausgeschlossen.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich unter info@tresenhelden.de zu informieren.

Ein Anspruch auf Registrierung oder auf die Aufrechterhaltung des Kontos besteht nicht. Der Anbieter darf Anträge ablehnen oder bestehende Konten sperren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (siehe § 9).

§ 4 Nutzungspflichten und verbotene Handlungen

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur bestimmungsgemäß und im Einklang mit diesen AGB, dem geltenden Recht und den guten Sitten zu nutzen. Untersagt sind insbesondere:

• Automatisiertes Auslesen (Scraping): jeder maschinelle, skriptbasierte oder Crawler-gestützte Abruf, das Speichern oder die Weiterverarbeitung von Inhalten, Daten oder Datenbankstrukturen der Plattform — unabhängig davon, ob die Inhalte öffentlich zugänglich sind. Erlaubt sind ausschließlich offizielle, vom Anbieter bereitgestellte Schnittstellen (APIs) im jeweils dokumentierten Rahmen.
• Verwendung von Plattform-Daten zum Aufbau konkurrierender Datenbanken oder Dienste, soweit dies gegen das Datenbankherstellerrecht (§§ 87a ff. UrhG) verstößt oder die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform überschreitet.
• Einstellen falscher, irreführender, beleidigender oder verleumderischer Inhalte über Bars oder andere Nutzer.
• Belästigung, Bedrohung oder Diskriminierung anderer Nutzer.
• Inhalte, die gegen Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen.
• Übertragung von Schadcode (Viren, Malware) oder Versuche, die Sicherheit, Stabilität oder Verfügbarkeit der Plattform zu beeinträchtigen (z. B. DoS/DDoS-Angriffe).
• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, z. B. Captchas, Rate-Limits oder Auth-Mechanismen.
• Nutzung fremder Konten ohne Einwilligung des berechtigten Inhabers.
• Nutzung der Plattform zu kommerziellen Zwecken außerhalb der vorgesehenen Bar-Owner- Funktionen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters.

Der Anbieter kann bei Verstößen Inhalte ohne vorherige Ankündigung entfernen, einzelne Funktionen einschränken oder das Konto sperren bzw. kündigen.

4.1 Maßnahmen bei wiederholt rechtswidrigen Inhalten (DSA Art. 23)

Im Einklang mit Art. 23 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) behalten wir uns vor, die Bereitstellung der Plattform für Nutzer befristet auszusetzen, die wiederholt offensichtlich rechtswidrige Inhalte einstellen oder offensichtlich unbegründete Hinweise und Beschwerden einreichen. Vor einer solchen Aussetzung warnen wir den Nutzer einmal mit ausdrücklichem Hinweis auf die mögliche Folge.

Bei der Beurteilung berücksichtigen wir verhältnismäßig insbesondere die absolute Zahl betroffener Inhalte/Hinweise, deren Anteil an der Gesamtaktivität, die Schwere der Rechtsverstöße und den Vorsatz des Nutzers. Gegen Maßnahmen können Sie innerhalb von sechs Monaten Widerspruch über info@tresenhelden.de einlegen; wir prüfen Widersprüche zeitnah und unter Aufsicht einer natürlichen Person (kein rein automatisiertes Verfahren).

§ 5 Nutzergenerierte Inhalte

Nutzer können auf der Plattform eigene Inhalte einstellen — insbesondere Bar-Beschreibungen, Attribut-Vorschläge, Fotos, Bar-Posts, Tour-Notizen und Kommentare (gemeinsam: „Nutzerinhalte"). Der Nutzer sichert zu, dass er an den eingestellten Inhalten alle erforderlichen Rechte besitzt und dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen — insbesondere keine Persönlichkeits-, Urheber- oder Markenrechte.

Eingeräumte Nutzungsrechte: Mit dem Einstellen räumt der Nutzer dem Anbieter ein einfaches, nicht-exklusives, weltweites, unentgeltliches Recht ein, die Nutzerinhalte

• auf der Plattform zu speichern, anzuzeigen und im Rahmen der Plattform-Funktionen anderen Nutzern zugänglich zu machen,
• technisch zu vervielfältigen (z. B. für Backups, Caches, Bildoptimierung),
• im notwendigen Umfang zu bearbeiten (z. B. Bildgrößen-Anpassung, Format-Konvertierung, Entfernen von Metadaten),
• in Link-Vorschauen externer Dienste (z. B. Open-Graph-Bilder bei Whatsapp, Facebook, X) anzeigen zu lassen, soweit der Nutzer den Inhalt durch Erstellung eines öffentlichen Share-Links (z. B. Tour-Run-Share) selbst der externen Verbreitung zugeführt hat.

Eine darüber hinausgehende Nutzung — insbesondere Werbung mit den Inhalten außerhalb der Plattform, Lizenzierung an Dritte oder Nutzung durch konzernverbundene Unternehmen — ist nicht eingeräumt. Das Nutzungsrecht endet mit der Löschung des Inhalts; technisch bedingte Restbestände (z. B. Backups, Caches) werden im Rahmen der üblichen Lösch- und Aufbewahrungsfristen entfernt.

Sichtbarkeit der Inhalte: Die Reichweite eines Nutzerinhalts richtet sich nach dem Ort, an dem er eingestellt wird:

• Community-Tour-Fotos: Fotos und Kommentare, die ein Teilnehmer in einer Community-Tour (Tour-Run) hochlädt, sind für jeden Follower der Tour sowie für jeden Inhaber des geteilten Tour-Links sichtbar — auch nach Tour-Ende im zugehörigen Album. Der Hochladende kann eigene Fotos jederzeit löschen.
• Live-Pings: Ein Live-Ping (inkl. Bar-Bezug, Standort und ggf. hochgeladenem Foto) wird ausschließlich an die bestätigten Freunde des Absenders ausgespielt. Personen ohne Freundschaftsbestätigung sehen Pings nicht.
• Öffentliche Inhalte: Bar-Beschreibungen, Attribut-Vorschläge, Bar-Posts und sonstige Inhalte, die einer öffentlich gelisteten Bar zugeordnet sind, können von allen Plattform-Besuchern (inkl. nicht angemeldeter Nutzer) eingesehen werden.

Der Anbieter überwacht Nutzerinhalte nicht proaktiv (§ 7 Abs. 2 DDG; vgl. auch Art. 8 DSA — Verordnung (EU) 2022/2065). Auf substantiierten Hinweis (Notice) hin werden rechtswidrige Inhalte unverzüglich geprüft und gegebenenfalls entfernt (Notice-and-take-down). Eine Kontaktmöglichkeit für Hinweismeldungen besteht über info@tresenhelden.de.

5.1 Melde- und Abhilfeverfahren (Art. 16 DSA)

Jede natürliche oder juristische Person kann uns mutmaßlich rechtswidrige Inhalte melden. Eingeloggte Nutzer können Inhalte (z. B. Pings, Kommentare, Fotos, Profile) direkt in der App über die „Melden"-Funktion am jeweiligen Inhalt melden; zusätzlich steht der Meldeweg per E-Mail jedermann offen. Unabhängig davon können Nutzer andere Nutzer blockieren — blockierte Personen sehen die eigenen Inhalte nicht mehr und können nicht mehr interagieren. Damit wir Hinweise zeitnah prüfen können, bitten wir um folgende Angaben:

• eine hinreichend begründete Erklärung, warum der Inhalt rechtswidrig ist,
• eine eindeutige Angabe des elektronischen Speicherorts (z. B. URL des betroffenen Inhalts),
• Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person (außer bei mutmaßlichen Straftaten i. S. v. §§ 3, 4, 5 StGB gegen das Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung — hier darf anonym gemeldet werden),
• eine Erklärung in gutem Glauben, dass die Angaben in der Meldung zutreffend und vollständig sind.

Wir bestätigen den Eingang einer Meldung unverzüglich elektronisch und informieren die meldende Person über unsere Entscheidung sowie die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe (Beschwerde, gerichtliche Schritte). Bei der Bearbeitung der Meldung handeln wir sorgfältig und nicht-willkürlich und unter Berücksichtigung der Grundrechte aller Beteiligten.

Nutzer, deren Inhalte aufgrund einer Meldung oder eigener Prüfung entfernt oder eingeschränkt wurden, erhalten eine Begründung mit Angabe der Tatsachen und Umstände, der angewandten Vertragsbestimmung sowie Informationen zu Beschwerdemöglichkeiten gemäß Art. 20 DSA (internes Beschwerdemanagement) und Art. 21 DSA (außergerichtliche Streitbeilegung).

§ 6 Rechte des Anbieters

Sämtliche Inhalte der Plattform, die nicht von Nutzern stammen — insbesondere Design, Logos, Grafiken, Texte, Software-Code, Datenbankstrukturen sowie die Kennzeichen „BarFinder" und „Tresenhelden" — sind Eigentum des Anbieters oder lizenzierter Dritter und urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung außerhalb der bestimmungsgemäßen Plattform-Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Die Plattform nutzt Kartendaten von OpenStreetMap-Mitwirkenden unter der Open Database Licence (ODbL), Karten-Kacheln von CARTO und OpenFreeMap sowie weitere externe Dienste, die in der Datenschutzerklärung im Einzelnen aufgeführt sind.

§ 6a Besondere Pflichten von Bar-Inhabern

Bar-Inhaber, die ihre Bar auf der Plattform anlegen, übernehmen oder verwalten („Bar-Owner"), handeln in Bezug auf die jeweilige Bar regelmäßig als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Für sie gelten ergänzend folgende Bestimmungen:

• Wahrheits- und Aktualitätspflicht: Bar-Inhaber sichern zu, dass die von ihnen eingestellten Daten (Adresse, Öffnungszeiten, Ausstattung, Bilder, Preisangaben, Kontaktdaten) zum Zeitpunkt der Eingabe zutreffen und werden auf Änderungen zeitnah reagieren. Veraltete Pflichtangaben (z. B. unzutreffende Öffnungszeiten) können auf Hinweis hin durch den Anbieter korrigiert oder ausgeblendet werden.
• Eigene Vertragsverhältnisse zu Gästen: Der Anbieter ist nicht Partei der Verträge zwischen Bar und Gast (z. B. Verzehr, Veranstaltungsbuchung, Mieten). Über die Plattform vermittelte Kontakte (Telefon, E-Mail, Mietanfragen) sind reine Verweise — Vertragsschluss, Erfüllung und Reklamation finden ausschließlich zwischen Bar und Gast statt.
• Berechtigung zur Datenpflege: Bar-Inhaber sichern zu, dass sie zur Pflege der jeweiligen Bar-Daten autorisiert sind (z. B. als Inhaber, Geschäftsführer oder mit Vollmacht). Falsche oder fingierte Inhaberschaft führt zur sofortigen Sperrung des Bar-Profils.
• Datenschutz bei eingestellten Kontaktdaten: Stellt der Bar-Inhaber Kontaktdaten ein, für die er nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortlicher ist (z. B. Telefonnummer eines Mitarbeiters), sichert er die Rechtmäßigkeit dieser Angabe gegenüber dem Anbieter zu (Art. 6, 13 DSGVO). Der Anbieter ist hinsichtlich solcher veröffentlichten Drittkontakte reiner Hostprovider.
• Werbung und Aktionen: Veröffentlichte Aktionen, Happy Hours, Preise und Mengenangaben müssen gesetzlich zulässig sein (UWG, JuSchG, GastG). Insbesondere ist Werbung für Alkohol entsprechend der gesetzlichen Anforderungen jugendschutz- gerecht auszugestalten.
• Freistellung: Bar-Inhaber stellen den Anbieter im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter frei, die wegen unrichtiger, rechtswidriger oder rechtsverletzender Bar-Daten gegen den Anbieter erhoben werden, soweit der Bar-Inhaber die Daten selbst eingestellt hat oder das Eingestellte zu vertreten hat.

§ 7 Kostenpflichtige Premium-Funktionen

7.1 Angebot und Vertragsschluss

Die Basisnutzung der Plattform ist kostenlos. Für Bar-Inhaber gibt es optionale kostenpflichtige Premium-Funktionen, die vor dem Vertragsschluss transparent ausgewiesen werden (Leistungsumfang, Preis, Laufzeit). Der Vertrag kommt mit dem aktiven Klick auf den Bestätigungs-Button („Jetzt zahlungspflichtig bestellen" o. ä.) zustande.

7.2 Preise, Zahlung und Abrechnung

Alle ausgewiesenen Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 % USt nach § 12 Abs. 1 UStG). Die Umsatzsteuer wird im Bestellprozess vor dem Vertragsabschluss gesondert ausgewiesen; der zu zahlende Bruttobetrag wird dort transparent dargestellt.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt — je nach Buchungsweg — per Rechnung oder über den externen Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. (Details s. Datenschutzerklärung); Online-Buchungen werden derzeit über unsere Website tresenhelden.de abgewickelt, auf barfinder.app selbst findet keine Zahlungsabwicklung statt. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Eine Rechnung wird elektronisch zur Verfügung gestellt.

7.3 Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung

Premium-Abonnements werden im Bestellprozess mit einer konkreten Erst-Laufzeit angeboten (z. B. monatlich oder jährlich). Nach Ablauf der Erst-Laufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar (entspricht § 309 Nr. 9 lit. b BGB i. d. F. des „Faire-Verbraucherverträge-Gesetzes" vom 10.08.2021).

Die Kündigung kann jederzeit über das Profil im eingeloggten Bereich oder per E-Mail an info@tresenhelden.de erklärt werden. Der Anbieter erfüllt damit die Anforderungen des § 312k BGB (Kündigungsbutton-Pflicht).

7.4 Widerrufsrecht für Verbraucher

7.5 Beta-Phase

Während der Testphase können Premium-Funktionen kostenfrei zugänglich gemacht werden. Aus der kostenfreien Testnutzung erwächst kein Anspruch auf dauerhafte Kostenfreiheit. Über die Einführung kostenpflichtiger Angebote werden bestehende Nutzer mit angemessener Vorlaufzeit (mindestens 30 Tage) informiert.

§ 8 Haftung und Verfügbarkeit

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Bar-Stammdaten (Adressen, Öffnungszeiten, Ausstattungs-Merkmale, Preise) werden teils durch Nutzer, teils durch Bar-Inhaber, teils aus öffentlichen Quellen (insbesondere OpenStreetMap) übernommen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Drittangaben. Für Schäden aus der Unrichtigkeit solcher Drittdaten haftet der Anbieter nur im Rahmen der vorstehenden Absätze.

8.1 Kontaktdaten und externe Verweise der Bars

Im Rahmen der Bar-Profile zeigt die Plattform Kontaktdaten und externe Verweise der jeweiligen Bar an — insbesondere:

• Telefonnummern (klickbar als tel:-Link),
• E-Mail-Adressen (klickbar als mailto:-Link),
• Website-URLs der Bar,
• Verlinkungen zu Social-Media-Profilen der Bar (z. B. Instagram, Facebook),
• weitere von Bar-Inhabern oder der Community gepflegte externe Links.

Diese Angaben stammen ausschließlich aus Drittquellen: vom jeweiligen Bar-Inhaber direkt, aus Community-Beiträgen unserer Nutzer oder aus dem OpenStreetMap-Datenbestand. Der Anbieter prüft die Inhalte der verlinkten Seiten zum Zeitpunkt der Verlinkung; eine permanente inhaltliche Kontrolle aller verlinkten Drittangebote ist ohne konkrete Anhaltspunkte nicht zumutbar (§ 7 Abs. 2 DDG, Art. 8 DSA).

Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für:

• Richtigkeit, Aktualität, Erreichbarkeit oder Vollständigkeit der angezeigten Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder externen URLs;
• Inhalte, Funktionsweise oder Datenschutzpraktiken der verlinkten Drittangebote (insbesondere Bar-Websites, Instagram, Facebook, Telefon-/Mobilfunk-Anbieter);
• etwaige Kosten, die durch die Inanspruchnahme einer verlinkten Drittleistung entstehen (Telefongebühren, Mobilfunk-Kosten, Datenvolumen);
• Schäden, die durch fehlerhafte, irreführende oder schädliche Inhalte auf den verlinkten Drittseiten verursacht werden.

Mit dem Klick auf eine solche Verlinkung verlassen Nutzer die Plattform BarFinder; ab diesem Zeitpunkt gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutz- Bestimmungen des jeweiligen Drittanbieters. Hinweise zur datenschutzrechtlichen Behandlung solcher Klick-Vorgänge finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

Sollten Nutzer fehlerhafte oder rechtswidrige Kontaktangaben oder Verlinkungen entdecken, bitten wir um einen kurzen Hinweis an info@tresenhelden.de — wir prüfen den Eintrag und entfernen ihn bei begründeten Beanstandungen unverzüglich (Notice-and-take-down).

Während der Testphase wird keine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform zugesichert. Datenverluste, Unterbrechungen oder Fehlfunktionen während der Beta begründen keine Schadensersatzansprüche — vorbehaltlich der vorstehenden Absätze (Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden an Leben/Körper/Gesundheit, für wesentliche Vertragspflichten sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt). Wir empfehlen dringend, wichtige Inhalte (z. B. Tour-Notizen, Foto-Originale) lokal zu sichern.

§ 9 Beendigung des Nutzungsverhältnisses

Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann das Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist über „Profil → Sicherheit → Account löschen" entfernen. Bestehende kostenpflichtige Abonnements (siehe § 7) richten sich nach den dort geregelten Laufzeiten.

Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen § 4 vor.

Bei Beendigung werden personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht oder anonymisiert.

§ 10 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies aus triftigem Grund — etwa wegen einer Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Anpassungen oder einer Änderung der Marktbedingungen — erforderlich wird und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

Wesentliche Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Anbieters oder die Höhe vereinbarter Entgelte betreffen, werden Nutzern mit Konto mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Solche Änderungen werden nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers wirksam (z. B. durch Klick auf einen Bestätigungs-Button im eingeloggten Bereich). Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Stimmt der Nutzer nicht zu, kann er das Nutzungsverhältnis bis zum Wirksamwerden der Änderung fristlos kündigen; bestehende kostenpflichtige Abonnements können in diesem Fall zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Unwesentliche redaktionelle Änderungen (z. B. Korrektur von Tippfehlern, Aktualisierung von Sub-Processor-Adressen) werden ohne gesonderte Zustimmung wirksam.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 12 Verbraucherschlichtung

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen (§ 36 VSBG). Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde von der Europäischen Kommission zum 20. Juli 2025 eingestellt.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union ist, bleiben zwingende Schutzvorschriften des Verbraucherrechts seines Aufenthaltsstaats unberührt.

Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.